Politik von morgen

Wenn es um die globalen Herausforderungen der Zukunft geht, scheint die Politik von einer Art kollektiven Sprachlosigkeit befallen. Aktuelles Beispiel: der Weltklimagipfel im Dezember 2009 in Kopenhagen. Dabei fing alles vielversprechend an. Die seltene Einmütigkeit zwischen den Staaten und der noch seltenere Schulterschluss zwischen Politik und Wissenschaft, was die Notwendigkeit koordinierten Handelns in der Klimapolitik betrifft (immerhin erkannte die US-Regierung erstmals anthropogene Ursachen des Klimawandels offiziell an), nährten die Hoffnung auf ein neues völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen. Daraus wurde nichts, und schlimmer noch: Mit der äußerst dürftigen Abschlusserklärung ist man in der internationalen Klimapolitik gewissermaßen wieder in der Ära vor Kyoto angekommen.
Was für das Weltklima bedenklich ist, ist für das System der internationalen Politik ein Desaster. Denn mit seinem fulminanten Scheitern reiht sich der Gipfel von Kopenhagen in eine ganze Serie fehlgeschlagener Bemühungen ein, auf multilateraler Ebene verbindliche Entscheidungen zu treffen. Der Welternährungsgipfel einen Monat vor Kopenhagen blieb ebenso ergebnislos wie der Weltfinanzgipfel, der verbindliche Regeln für die Kontrolle der internationalen Finanzmärkte festlegen sollte, oder der ins Stocken geratene Prozess zur Einigung auf eine gemeinsame EU-Verfassung. Die These von einem Systemversagen der Politik gewinnt damit zunehmend an Plausibilität. Politisches Entscheiden war offenbar nie schwieriger.
Andererseits sind die pessimistischen Prognosen vom Zerfall der alten Ordnungssysteme, die seit einer gefühlten Ewigkeit durch die Feuilletons und die populäre Politikwissenschaft geistern, bislang allesamt nicht eingetreten. Im Gegenteil: Die westlichen Demokratien scheinen ihre Rolle gerade angesichts der Finanzkrise – zumindest nach innen – sogar gestärkt zu haben und treten selbstbewusster denn je als Regulierungsinstanz auf. Staatliche Interventionen in Wirtschaft und Finanzwesen, die in Zeiten vorherrschenden Liberalismus einen absoluten Tabubruch dargestellt hätten, lassen sich plötzlich über nahezu alle politischen Lager hinweg treffen. Politisches Entscheiden war offenbar nie einfacher.

Schlüsselfrage für die Politik der Zukunft

Diese eigentümliche Diskrepanz zwischen Selbstbewusstsein einerseits und Sprachlosigkeit andererseits hat sich zur Schlüsselfrage für die Politik der Zukunft entwickelt. Klimawandel, Ressourcenverknappung, Umweltzerstörung und demografischer Wandel, um nur einige Herausforderungen zu nennen, denen sich zukünftige Gesellschaften stellen müssen, sind Problemlagen, die in ihrer räumlichen und sachlichen Komplexität das Entscheidungsvermögen von Staaten weit übersteigen. Dies ist an sich nicht neu. Neu sind jedoch die Dimensionen, die diese Problemlagen in den letzten Jahren angenommen haben und die langsam, aber sicher auch für das politische Steuerungsvermögen der Nationalstaaten zu einem Risiko werden. Das Defizit multilateraler Politik liegt darin, dass die Einzelstaaten nicht bereit sind, ihre Einzelinteressen einer von Vernunft geleiteten und auf Interessenausgleich zielenden Politik unterzuordnen. Oder, wie Claus Leggewie und Harald Welzer formulieren: „Man kann niemanden, weder national noch zwischenstaatlich, auf die Erfüllung von Good Governance festlegen, da es keine effektive Sanktionsgewalt gibt.“ Weil die nationalen politischen Opportunitäten im Zweifelsfall schwerer wiegen als der normative Impetus globaler Krisen, kommt auf internationaler Ebene das zustande, was die Politikwissenschaft als lack of governance bezeichnet – der Mangel an politischer Entscheidungs- und Durchsetzungskraft.
Ein Blick in die Vergangenheit verdeutlicht das Dilemma. Die Ölkrise 1973 hatte der Politik eindrucksvoll vor Augen geführt, wie komplett sich die ökonomischen Prozesse politischem Einfluss entzogen und wie groß die Abhängigkeit der OECD-Staaten untereinander bereits war. Während sich in der Wirtschaft erfolgreich Strukturen herausgebildet hatten, die es ihr erlaubten, über territoriale Grenzen hinweg zu agieren, fehlten der Politik solche Strukturen. Der Grund dafür liegt in der grundlegenden funktionalen Differenz von Politik und Wirtschaft. Politik zielt auf das Gemeinwohl ab und ist daher auf klar abgegrenzte Bezugsräume angewiesen. Wirtschaft ist an der Erreichung selbst definierter Ziele orientiert. Die zunehmende Herauslösung der modernen Wirtschaft aus dem Korsett der traditionellen Volkswirtschaften führte vor allem auf Ebene der Organisationen zu eklatanten Unterschieden zwischen wirtschaftlicher und politischer Globalisierung. Internationale Konzerne und globale Handelsbeziehungen machten die Wirtschaft global erfolgreich. Die Politik, die über keinerlei organisatorisches Äquivalent verfügte, verlor zusehends den Einfluss auf die Selbstregulierungsmechanismen des globalen Marktes.
Der erste Globalisierungsschock der Ölkrise war die Geburtsstunde des Global-Governance-Ansatzes. Dahinter stand der Versuch, die durch die Globalisierung entstandene Leerstelle politischer Steuerung neu zu besetzen und verbindliche Regeln für multilaterale Politik festzulegen. In der Politik setzte sich allmählich die Erkenntnis durch, dass es nunmehr notwendig geworden war, internationalen Organisationen mehr Entscheidungsmacht zuzugestehen.
Erste entsprechende Bemühungen wie die blockübergreifende KSZE in den 1970er-Jahren waren durchaus von temporärem Erfolg, vor allem aber von der Sorge einer Eskalation des Kalten Krieges geprägt. 1995 konnte die UNO Commission on Global Governance schließlich einen Minimalkonsens über die künftigen Regeln internationaler Politik auf UN-Ebene aushandeln. Dieser definierte Global Governance als einen „kontinuierlichen Prozess, durch den kontroverse oder unterschiedliche Interessen ausgeglichen werden und kooperatives Handeln initiiert werden kann“. Diese Lösung ist zugleich das Problem: Sie geht davon aus, dass Staaten ihre Interessen einem Konsens unterzuordnen haben, sonst funktioniert sie nicht – eine gravierende strukturelle Schwäche des Konzeptes.

Neuverortung der Politik: vom Government zur Governance

Wie aber kann es der Politik gelingen, diesen Mangel zukünftig zu beheben? Wie sehen die Spielregeln aus, die politisches Handeln auf internationaler Ebene möglich machen? Wie kann eine Neubestimmung der Politik aussehen?
In einem sind sich Politikwissenschaft und Zukunftsforschung einig: Eine Weltregierung wird es in naher (und vermutlich auch ferner) Zukunft nicht geben. Ebenso klar ist es, dass die Megakrisen zu sozialen Konflikten, Verteilungskämpfen und Migrationsbewegungen bisher unbekannten Ausmaßes führen, die sich nicht von Staatsgrenzen aufhalten lassen. Nun liegt die eigentliche Funktion der Politik darin, verbindliche Entscheidungen zu treffen und die Grundlage für weiteres politisches Entscheiden bereitzustellen. Eine Funktion, die sich unter den beschriebenen Bedingungen immer schwerer bewerkstelligen lässt. Die Mechanismen globaler Prozesse sind hochkomplex, kein Staat und keine Regierung verfügt über ausreichendes Wissen, um die Konsequenzen ihrer Entscheidungen einschätzen zu können. Folglich ist jede Entscheidung mit einem derart hohen Risiko behaftet, dass ihre Durchsetzung ständig blockiert zu werden droht. Diese Blockaden verlaufen quer zu den traditionellen ideologischen Bündnissen, Parteien und Koalitionen.
Damit ist jener Point of no Return erreicht, an dem die klassischen hierarchischen und zentralistischen Formen des Regierens obsolet werden. An die Stelle des eindimensionalen Top-down-Prinzips treten komplexe Regelsysteme, Referenzen auf divergierende Logiken verschiedener Politikfelder (Außen- und Innenpolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik etc.), innerstaatliche und zwischenstaatliche Verpflichtungen, Interessen verschiedenster gesellschaftlicher Akteure und Statusgruppen, zwischen denen die Politik vermitteln muss. Mit dem Übergang vom Government zur Governance geht eine Neuverortung der Politik einher. Die Interventionslogik wird ersetzt durch etwas, das der Bielefelder Soziologe und Politikwissenschaftler Helmut Willke als „Kontextsteuerung“ bezeichnet: Statt als zentrale Steuerungsinstanz für gesellschaftliche Prozesse aller Art aufzutreten, moderiert der Staat als eine Art Supervisor die Selbststeuerungs- und Selbstregulierungsprozesse der Gesellschaft.
Tatsächlich scheint die Rolle der Politik in der (post)modernen Gesellschaft mit dieser Definition weitaus treffender beschrieben als über ein Verständnis von Politik als Durchsetzungsmacht (im Sinne Max Webers). Worin genau liegt aber das Problem bei dieser offensichtlich notwendigen Neubestimmung von Politik? Die Antwort ist scheinbar banal. Kaum ein Politiker würde im Hinblick auf die Wählergunst eingestehen, dass die Erwartung von Politik als zentrale Steuerungsinstanz gesellschaftlicher Prozesse grenzenlos überzogen ist. Das Kapital der Politik liegt schließlich darin, sich als lenkender und denkender Kopf der Gesellschaft zu präsentieren. Diese Kluft zwischen Schein und Sein führt derweilen zu paradoxen Auswüchsen. In einer Demokratie ist keine politische Entscheidung denkbar, die auf ungeteilte Zustimmung trifft. Immer wird es Interessen geben, die faktisch oder gefühlt benachteiligt sind. Mit jeder Entscheidung wird somit das politische Kapital immer wieder neu aufs Spiel gesetzt. Entsprechend besteht ein Merkmal ausdifferenzierter Demokratien darin, dass Sachentscheidungen häufig von parlamentarischen Ritualen überlagert werden, die der Profilierung von Parteien und Koalitionen dienen. Wahlkampf wird zu einem politischen Dauerzustand, die eigentliche Sachentscheidung hingegen aufgeschoben.

Fiktion von der Problemlösefähigkeit der Politik

Der Leipziger Staatstheoretiker Wolfgang Fach fasst dies unter der Terminologie „Anti-Politik“. Er bezeichnet damit „die strukturelle Unfähigkeit des politischen (parlamentarischen) Willens, Entscheidungen zu treffen. Er gibt keine Richtung vor, kann den Kurs nicht halten, ist außerstande, Herausforderungen anzunehmen (...), und gibt bei alldem auch noch ein schlechtes Bild ab, weil sich seine Aktivitäten dann eben im Reden erschöpfen.“ Dabei geht es bei den Ritualen im Kern darum, eine Fiktion aufrechtzuerhalten: die Fiktion von der Problemlösefähigkeit der Politik.
Paradoxerweise wird nicht selten das Gegenteil erreicht. Begreift das Publikum (sprich die Öffentlichkeit) Politik nur noch als selbstgenügsames Spiel, setzt jener Trend zur Entpolitisierung ein, der in den Medien und in der parlamentarischen Debatte als Politikverdrossenheit oder gar Demokratiemüdigkeit von sich Reden macht. Für demokratische Systeme ist die öffentliche Abkehr von der Politik eine harte Belastungsprobe. Die Kernfrage lautet: Ist es wirklich die Aufgabe von Politik, sich als universeller Problemlöser zu betätigen? Solange eine Mehrheit diese Frage mit Ja beantwortet, wird die Kluft von Schein und Sein unüberwindbar bleiben. Wenn die Problemlösungskompetenz außerhalb der Politik verortet wird, verliert die Politik ihr Kapital – ein klassisches Dilemma.
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum die notwendige Neubestimmung der Politik problematisch ist. Je komplexer ein Entscheidungszusammenhang ist, desto mehr ist man auf Expertise von außen angewiesen. Ohne detaillierte Kenntnisse des Finanzwesens lassen sich sinnvolle Regeln zur Finanzmarktkontrolle ebenso wenig formulieren wie Abkommen zum Klimaschutz ohne Kenntnisse zur Klimaforschung. Komplexe Regelsysteme erfordern immer wieder, Entscheidungen dorthin auszulagern, wo die nötige Expertise vorhanden ist. Expertengremien, parlamentarische Ausschüsse und Referate oder nationale und internationale Gerichte dienen als Korrektiv für politische Entscheidungen.
Für Ulrich Beck, Anthony Giddens und eine Reihe anderer Sozial- und Politikwissenschaftler offenbart sich hierin ein drohendes Demokratiedefizit. „Wie kann man die Demokratie und die aktive Beteiligung an der Politik am Leben erhalten, wenn sie scheinbar jeglichen Einfluss auf die Ereignisse verloren haben?“, fragt etwa Giddens. Seine Antwort ist die Gretchenfrage der Politik schlechthin: Demokratisierung der Demokratie. Diese Forderung erscheint zunächst naheliegend und doch klaffen Anspruch und Realität leider weit auseinander. Der Demokratiebegriff, der hier von Giddens zugrunde gelegt wird, entspricht einem sehr idealtypischen Verständnis von Demokratie. Er setzt voraus, dass zum einen eine aufgeklärte Öffentlichkeit vorhanden ist, die ein dezidiertes Interesse an politischer Meinungsbildung hat, und zum anderen, dass dieser Wille demokratischer Teilhabe jenseits der Ausübung des Stimmrechts auch tatsächlich umgesetzt wird. Zwar ist zweifelhaft, ob sich dieser Anspruch jemals auch nur ansatzweise erfüllen lässt, zugleich sind Referenzen auf den öffentlichen politischen Diskurs für die Politik unerlässlich. So bleibt beispielsweise der unter dem Stichwort E-Democracy gefasste politische Diskurs innerhalb der Online-Community zwar außerhalb der Blogosphäre weitgehend folgenlos, wird aber zugleich vom parlamentarischen Diskurs dankbar aufgegriffen und als Teil des professionellen Politik-Marketings instrumentalisiert.
Der öffentliche Diskurs bietet das thematische Futter, mit dem in Zukunft Politik gemacht wird. Auf diese Weise geraten Themen wie Online-Sicherheit und Datenschutz auf die politische Agenda der Parteien. Insofern basiert der beklagte Mangel an Demokratie auf einer Komplexität politischer Prozesse, die, um ihrem eigenen demokratischen Anspruch zu genügen, noch zusätzlich gesteigert wird. De facto hält das Governance-Prinzip (zumindest theoretisch) mehr Möglichkeiten demokratischer Teilhabe offen als der traditionelle Obrigkeitsstaat. Allerdings sind diese Möglichkeiten ungleich voraussetzungsreicher, bedeuten sie doch den Abschied von einer einfachen Kausalität. Soziale Bewegungen tun sich, wie etwa die Marginalisierung der Umwelt- oder Friedensbewegung zeigt, mit diesem Umstand besonders schwer. Es gibt eigentlich kaum noch Themen, für die soziale Bewegungen einen Exklusivitätsanspruch proklamieren könnten und die noch nicht Teil der parlamentarischen Debatte sind.

Postdemokratie und die Entpolitisierung des Politischen

Wenn man so will, haben die modernen Demokratien einen hocheffizienten Mechanismus zur Absorption störender Einflüsse entwickelt, der es ihnen erlaubt, nahezu jeden thematischen Zusammenhang aufzugreifen und in eigene Routinen zu überführen – so geschehen mit den Kernthemen der sozialen Bewegungen der 1970er- und 1980er-Jahre Abrüstung und Atomausstieg, der sozialen Gerechtigkeit als Kernthema der Gewerkschaften oder den nationalistischen und rassistischen Ressentiments an rechten Rand. Konflikte zwischen divergierenden Interessen werden dabei in parlamentarischen, aber nicht unbedingt demokratischen (sprich öffentlich nachvollziehbaren) Verfahren ausgetragen. Die relevanten politischen Entscheidungsinstanzen gewissermaßen von den Bürgern abgekoppelt (oder, je nach politischem Gusto, emanzipiert).
Colin Crouch hat in seinem viel beachteten Buch Postdemokratie anhand von Beispielen verschiedener europäischer Volksparteien deutlich gemacht, wie dieser Abkopplungsprozess vonstattengegangen ist und welche Auswirkung dies auf das Verständnis von Demokratie hat. Er zeigt auf, wie parlamentarische Demokratien eine Sachzwanglogik etabliert haben, welche die althergebrachten ideologischen Fronten zwischen den Parteien und politischen Lagern erodieren lässt. Konstrukte wie die neue Mitte oder der dritte Weg (das englische Pendant zur neuen Mitte) sind Ergebnisse dieser Entideologisierung von Politik, in deren Verlauf sich die Positionen der Parteien einander immer weiter angleichen.
Man muss der Position von Crouch, dass die Demokratie von der globalisierten Wirtschaft überrollt und für die Zwecke des Marktes missbraucht wird, nicht zustimmen. Die Qualität seiner Analyse liegt woanders. Ihm gelingt es aufzuzeigen, wie die Politik durch die Ungleichzeitigkeit von ökonomischer und politischer Globalisierung ihre eigene Entpolitisierung und Selbstentmachtung vorantreibt, indem diese immer mehr genuin politische Kompetenzbereiche auslagert: „Wenn Regierungen immer mehr Bereiche privatisieren, führt dies keinesfalls zu dem Verschwinden der staatlichen Macht, von dem Liberale oder Anarchisten immer geträumt haben, vielmehr konzentriert sich diese Macht in der inneren Ellipse: einem kompakten Kern, dessen Mitglieder vorwiegend mit ebenbürtigen Eliten in der Wirtschaft Umgang pflegen.“ Weiter führt er aus: „Es gibt jedoch einen irreduziblen Kernbereich, der das Wesen nationaler, kapitalistisch verfasster Demokratien ausmacht und nicht an private Firmen verscherbelt werden kann (...). Dieser Kernbereich wird immer kleiner, je weiter die Privatisierung voranschreitet, doch er kann nicht eliminiert werden, ohne dass die Begriffe Staat und Demokratie jede Bedeutung verlieren.“
Man braucht das Schreckgespenst einer Plutokratie nicht teilen, dennoch trifft Crouchs Analyse einen entscheidenden Punkt: Auch unter Bedingungen schwacher Staaten gibt es die Notwendigkeit für kollektiv verbindliches Entscheiden. Eine Funktion wäre keine Funktion, wenn sie verzichtbar wäre. Aber sie ist zumindest insofern substituierbar, als nicht festgelegt ist, wo die Entscheidungen letztendlich getroffen werden. Von einem rein funktionalistischen Standpunkt aus macht es durchaus Sinn, politische Entscheidungen von den kurzfristigen Trends und Befindlichkeiten der öffentlichen Meinung abzuschirmen und dorthin zu delegieren, wo sie adäquat bearbeitet werden können. Damit stellt sich fast automatisch die Frage nach der Legitimität einer Demokratie, die sich weitgehend von einer direkten Referenz auf den Bürger entkoppelt hat. Jürgen Habermas, Claus Offe und andere Vertreter der Kritischen Theorie stellen das Legitimationsproblem stets in den Fokus ihrer Argumentation. Demokratien erfordern, so ihr theoretischer Ansatz, ein Höchstmaß an demokratischer Teilhabe – sowohl in den Parteien als auch im Entscheidungsprozess selbst. Zugleich aber soll Politik in einem hohen Maß effizient arbeiten und sich nicht in bürokratischen Prozessen verlieren.

Folge der Individualisierung: Politik als Konsum

In dem Widerspruch von demokratischem Anspruch einerseits und der Forderung nach effizienten Strukturen andererseits liegt ein Kernproblem ausdifferenzierter demokratischer Ordnung. Demokratische Entscheidungsprozesse sind naturgemäß hochgradig ineffizient. Gegenwärtig stellt Effizienz das dominierende gesellschaftliche Paradigma dar. Man ist eher an Ergebnissen als an Prozessen interessiert. Daher wird auch die Legitimität postdemokratischer Staaten nicht ernsthaft zur Disposition gestellt, sondern nur als politikwissenschaftliche Randnotiz diskutiert. Ein Paradigmenwechsel ist gegenwärtig kaum in Sicht, doch es ist auch nicht ausgeschlossen, dass das Pendel in Zukunft nicht doch zurückschwingt.
Ausgerechnet die voranschreitende Individualisierung könnte sich als Treiber einer gegenläufigen Entwicklung erweisen. So weist etwa der in poststrukturalistischer Tradition stehende Philosoph Jacques Rancière darauf hin, dass nicht mehr die staatlichen Institutionen, sondern die demokratischen Individuen selbst die Politik in eine Art Selbstbedienungsladen verwandeln. Der Wähler nehme dabei die Position eines Konsumenten ein, der Parteien nach dem Kriterium einer möglichst umfangreichen Übernahme von Verantwortung auswählt, um sich in aller Ruhe seiner Selbstverwirklichung widmen zu können. Indem demokratischen Staaten auf diese Weise die Kontrolle sämtlicher Lebensbereiche aufgezwungen wird, verliere der Gegensatz von Demokratie und Totalitarismus zusehends an Prägnanz. Dieses Anspruchsdenken der Politik gegenüber bringt die Frage nach Legitimität von Demokratie erneut auf die Tagesordnung. Allerdings aus einem gänzlich anderen Blickwinkel.
Problematisch wird es nämlich dann, wenn Staaten die Legitimitätsfrage selbst aufwerfen, insbesondere dann, wenn sie – wie Deutschland – diese mit dem Versprechen eines Wohlfahrtsstaates verbinden. Auf die Gefahr, die von einer solchen Verknüpfung ausgeht, weist die (zugegebenermaßen neokonservativ eingefärbte) Analyse in George Friedmans aktuellem Buch Die nächsten 100 Jahre hin. Er sieht darin insbesondere Deutschland von massiven politischen und sozialen Konflikten bedroht, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die einst reich gedeckte Tafel des Wohlfahrtsstaates abgefrühstückt ist. Deutschland werde schließlich wirtschaftlich und politisch den Anschluss an die Weltspitze verlieren. Ganz von der Hand zu weisen ist dieses Argument sicher nicht, zumal die deutsche Gesellschaft in hohem Maße vom demografischen Wandel betroffen ist. Der gegenwärtig latente Generationenkonflikt birgt erheblichen politischen Zündstoff und könnte in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu einer echten Zerreißprobe für den sozialen Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft werden. Damit schließt sich der Kreis bei der Frage, wie es der Politik (der nationalen als auch der internationalen) gelingen kann, mit den drohenden Megakrisen des 21. Jahrhunderts umzugehen. Es geht um die Spielregeln für die Politik der Zukunft.

Was die Politik von der Wirtschaft lernen kann

Der gemeinsame Nenner der sozial- und politikwissenschaftlichen Gegenwartsdiagnostik liegt im schwierigen Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Die enorme Dynamik der Globalisierung stellt die traditionellen politischen Ordnungen auf den Kopf und zwingt sie in einen Transformationsprozess, dem sie strukturell nicht gewachsen sind. Zugleich ist klar, dass sich Globalisierung weder abbremsen noch aufhalten lässt. Bemühungen einzelner Staaten, etwa durch Protektionismus die eigenen Volkswirtschaften abzuschotten, erweisen sich als äußerst gefährliches Unterfangen, weil sie sich nicht nur vom Weltmarkt, sondern auch von der Weltpolitik abschotten. Politische Entscheidungen finden zunehmend außerhalb nationalstaatlicher Grenzen statt.
Um ihren Einfluss auf die globale Ökonomie nicht gänzlich zu verlieren, werden Staaten in ein international koordiniertes Handeln gezwungen, dessen Regelwerk bislang nur rudimentär entwickelt ist. Das führt dazu, dass wichtige Entscheidungen ausbleiben und auf morgen oder übermorgen vertagt werden. Politik pendelt zwischen Selbstbewusstsein und Lethargie. Die Notwendigkeit einer Selbsterneuerung wird durch allzu zaghafte Reformen, die immer schon die Reform der Reform implizieren, gehemmt. Unabhängig davon, ob man diese Entwicklung begrüßt oder ablehnt, über New Public Management und ähnliche Konzepte lagert die Politik immer mehr Bereiche aus und imitiert gewissermaßen die Marktlogik. Paradoxerweise könnte die Politik ausgerechnet von der Wirtschaft lernen, sich von der Wirtschaft zu emanzipieren – durch Innovationsfähigkeit.
Innovationen sind der Motor wirtschaftlichen Erfolgs. Um innovativ zu sein, müssen Unternehmen dazu bereit sein, ihre Organisation anpassungsfähig zu halten. Innovationspotenziale aufzuspüren und in Produkten und Dienstleistungen umzusetzen, verlangt, auch unorthodoxe Wege beschreiten zu müssen. So verwandeln sich hierarchische Unternehmen in dezentrale Unternehmensnetzwerke, es entstehen Innovations- und Entwicklungsabteilungen, Angestellte werden dazu angehalten, Ideen einzubringen, und selbst Konkurrenten gründen Kooperationen für eine gemeinsame Innovationsarbeit. Dabei finden die Innovationen nicht nur auf Produktebene statt, auch das Management erprobt innovative Methoden der Unternehmensführung (die zwar nicht selten kurzlebige Modeerscheinungen sind, aber dennoch die Innovationskultur fördern).
Politische Organisationen hingegen sind hochgradig strukturkonservativ und innovationsresistent. Die Politik verfügt über keine nennenswerte Innovationskultur. Innerhalb des parlamentarischen Apparats setzt sich jede politische Innovation dem Generalverdacht aus, das normative Wertegefüge durcheinanderbringen oder gar aushebeln zu wollen. Parteien werden in erster Linie als historisch gewachsene, traditionsverankerte Organisationen wahrgenommen, innerhalb derer jede Innovation einem Angriff auf den internen Wertekonsens gleichkommt. Die Auseinandersetzung um die Agenda 2010 innerhalb der SPD ist beispielhaft für diese Wahrnehmung. Man mag gegen einen Vergleich von Unternehmen und politischen Organisation einwenden, dass beide in einem anderen Funktionszusammenhang stehen. Dennoch geht die Mehrzahl der angesprochenen Probleme mit einer mangelnden Anpassungsfähigkeit an sich rapide verändernde Umwelten einher.
Das Problem von Innovationen ist bekanntermaßen, dass eine Mehrzahl von ihnen scheitert. Innovativ zu sein bedeutet, hohe Risiken einzugehen und sich auf ein Spiel mit dem Zufall einzulassen, denn die Gründe, warum die eine Idee scheitert und eine andere zum Erfolg wird, sind in der Regel nicht rational. Viele Unternehmen haben gelernt, damit umzugehen. Doch lässt sich das Prinzip des Trial and Error auch in die Logik der Politik integrieren? Beispiele erfolgreicher Unternehmen verdeutlichen die Krux von Innovationsprozessen: Unkonventionelle Ideen lassen sich erfolgreicher umsetzen, wenn sie von den Entscheidungseliten getragen werden. So liegt die Innovationsfähigkeit von Apple vor allem darin begründet, dass mit Steve Jobs eine Führungspersönlichkeit an der Unternehmensspitze steht, die visionär genug ist, Innovationen voranzutreiben.
Aber bedeutet dies, dass autoritäre politische Systeme wie China oder Russland innovationsfähiger sind als Demokratien? Nicht unbedingt. Eine zunehmende Zahl von Experten zweifelt mittlerweile an einer zukünftigen Führungsrolle Chinas in der Welt, denn mit wachsendem Wohlstand nehmen die politischen, sozialen und ethnischen Spannungen zu. Mangelnde politische Innovationsfähigkeit könnte dafür sorgen, dass der Chinese Dragon sich als Papiertiger entpuppt. Ähnliches gilt für Russland, wo besonders die mangelnde Rechtssicherheit zunehmend zu einem Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung wird. Die schwelenden gesellschaftlichen Konflikte in den aufstrebenden Volkswirtschaften stützen eher die These, dass Demokratie und freie Marktwirtschaft zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.

Von alten Denkmustern lösen

Doch selbst wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft kongruente Entwicklungen sind, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die etablierten Demokratien international Konkurrenz bekommen haben. In Asien, Lateinamerika und der muslimischen Welt entwickeln sich eigenständige politische, rechtliche und wirtschaftliche Auffassungen, die mit denen westlicher Prägung nicht übereinstimmen mögen, sich aber auch nicht zwangsläufig kategorisch ausschließen müssen. Die politischen Verwerfungen machen deutlich, dass Demokratien westlicher Prägung nicht alternativlos sind. Diese Kontingenzerfahrung ist nicht mit Kulturrelativismus gleichzusetzen.
Die Kernfrage lautet, ob die politischen Entscheidungseliten (der alten und neuen Welt) bereit sein werden, sich von tradierten Denkmustern zu lösen. Im Wesentlichen sind davon zwei lieb gewonnene Überzeugungen betroffen: erstens die Überzeugung, dass Politik die universelle Instanz zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ist, zweitens die Überzeugung, dass es für Probleme jeweils nur einen gangbaren Lösungsweg geben kann. Subsidiarität und Föderalität als Grundprinzipien internationaler Politik nehmen diese veränderten Bedingungen vorweg, weil sie die Eigenverantwortlichkeit kleiner politischer Einheiten (Stadt, Gemeinde und Kommune) stärken und der kulturellen und politischen Vielfalt der Weltregionen Rechnung tragen. Dieses Konzept der New Governance mag zwar seinerseits idealtypisch sein, jedoch lässt sich politisches Entscheiden in einer globalisierten Welt ohne diese beiden basalen Prinzipien kaum noch gewährleisten. Insofern stellt der gegenwärtige Transformationsprozess eine Chance für die Politik dar, in Sachen Innovationsfähigkeit aufzuholen, denn die Regeln, die auf den neuen (globalen und virtuellen) Spielfeldern der Politik gelten, sind noch nicht endgültig definiert.

Literaturempfehlungen
Ulrich Beck (2008): Weltrisikogesellschaft: auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit; Suhrkamp Verlag
Colin Crouch (2008): Postdemokratie; Edition Suhrkamp
Wolfgang Fach (2008): Das Verschwinden der Politik; Edition Suhrkamp
George Friedman (2009): Die nächsten 100 Jahre: Die Weltordnung der Zukunft; Campus Verlag
Anthony Giddens (2001): Entfesselte Welt: Wie die Globalisierung unser Leben verändert; Edition Suhrkamp
Claus Leggewie / Harald Welzer (2009): Das Ende der Welt, wie wir sie kennen; S. Fischer Verlag Jacques Rancière (2008): Zehn Thesen zur Politik; diaphanes Verlag
Helmut Willke (1997): Supervision des Staates; Suhrkamp Verlag
Helmut Willke (2003): Heterotopia: Studien zur Krisis der Ordnung moderner Gesellschaften; Suhrkamp