Abwählen, aber richtig

Das neue Kursbuch 174 - Richtig wählen
Rezension: Dominik Fehrmann

Nicht Wählen, sondern die Möglichkeit des Abwählens einer Regierung begründet Demokratie. Das ist nur eine Erkenntnis aus dem neuen Kursbuch, das sich dem Thema "Wählen" in aller Grundsätzlichkeit widmet. Eine andere: Mitunter wäre es besser, zu losen. Lesen!

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"Richtig wählen." Soso. Das klingt, als bräuchten wir Wahlberechtigte Nachhilfeunterricht. Als traue da jemand uns mündigen Bürgern nicht zu, dass wir unser Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Eine Schrift dieses Titels lässt eine Art intellektuellen Wahlabholdienst vermuten, ein Pamphlet, das den tattrigen Leser argumentativ zur Wahlkabine geleitet und ihm dort den Stift führt. Das Kursbuch als Propagandabroschüre? 

Mitnichten. Statt Wahlkampfrhetorik bietet das Kursbuch in seiner aktuellen, der 174. Ausgabe Besinnliches. Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl wird das Thema "Wählen" hier einmal in aller Grundsätzlichkeit verhandelt. Zwar geht es auch um Parteipolitik. So kommt je ein Sympathisant von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten und der Partei der Nichtwähler zu Wort. Deren Plädoyers allerdings sind verhalten bis kritisch, sodass sich bisweilen der Gedanke aufdrängt: Wer solche Wähler hat, braucht keine politischen Gegner mehr.


Abwählen, der entscheidende Akt der Demokratie


Reizvoll aber sind in Richtig wählen vor allem die überparteilichen Überlegungen. Ganz bei sich ist das Kursbuch da, wo es grundlegende Begriffe wägt und den Boden umpflügt, auf dem unsere Gewissheiten gedeihen. Das beginnt mit Armin Nassehis These, nicht das Wählen sei "der entscheidende Akt der Demokratie", sondern das Abwählen. Erst die Möglichkeit des Abwählens vervollständige den "demokratischen Machtkreislauf". Abwählen aber setze eine Opposition voraus, also eine politische Kraft, die im Fall der Abwahl gewählt ist. Mithin ist also der "positive Wert der Demokratie ... die Opposition, nicht die Regierung". Diese scheinbar banale Erkenntnis münzt Nassehi in einen brisanten Befund um. Mit Blick auf Status und Rolle der EU-Kommission konstatiert er auf europäischer Ebene ein Oppositionsdefizit. "Europa", so Nassehi, werde "erst dann eine gemeinsame politische Perspektive haben, wenn man eine europäische Regierung abwählen kann".  

Dass Wahlen allein keine Demokratie konstituieren, zeigt auch Matthias Hansl in seiner Betrachtung des Arabischen Frühlings. Skeptisch und leicht ratlos blickt er besonders auf die Situation in Ägypten, wo bei den ersten freien Wahlen ausgerechnet jene gewannen, die sich die Beschneidung von Freiheiten bestimmter Bevölkerungsgruppen - Frauen, Homosexuelle, Andersgläubige - auf die Fahnen geschrieben haben. Die Transformation von revolutionärem Chaos in postrevolutionäre Stabilität sei, so Hansl, immer ein heikler Prozess. "Werden in diesem Kontext demokratische Wahlen abgehalten, gewinnen selten die besten Demokraten, sondern eben meist die Falschen, die dem demokratischen Projekt nichts abgewinnen können." Zumindest im arabischen Raum sollte uns diese Entwicklung allerdings nicht verwundern: Zu offensichtlich seien die Despoten schließlich jahrzehntelang von den liberalen Demokraten des Westens unterstützt worden.


Losen statt wählen


Vielleicht wäre auch Ägypten besser dran, wenn dort nicht gewählt, sondern gelost würde.  

Dass ein Losverfahren zur Bestimmung von Abgeordneten einem Wahlverfahren vorzuziehen sei, diese erstaunliche These vertritt Florian Felix Weyh mit ebenso erstaunlicher Überzeugungskraft. Weyh verweist nicht nur auf historische Vorbilder. Er zeigt auch durchaus plausibel, dass die Idee einer politischen Lotterie gerade heute gewisse Vorzüge hätte. Ein Losverfahren würde die parlamentarische Demokratie ordentlich durchlüften, was angesichts der grassierenden Parteienverdrossenheit dringend nötig sei. Diese rühre nicht zuletzt her von einem "politischen Personalangebot, gegen das die Schaufensterauslage eines winterlichen DDR-Gemüseladens üppig erscheint".  

Allemal würde Politik durch ein Losverfahren nicht mehr nur von einem einzigen Typus Politiker geprägt. Andere kämen zum Zug, die sich sonst aus nachvollziehbaren Gründen vom Politikbetrieb fernhalten. Es brauche, meint Weyh, "das Los, um hin und wieder einen Skeptiker an jene Position zu befördern, die bis dato ein unbeirrter Machtmensch besetzte". So könne die Lotterie die Selbstzerstörung des parlamentarischen Modells verhindern. Dieses Modell, so Weyh, funktioniere wahrscheinlich besser, "wenn es eine unkanalisierte Vielfalt von Leuten zulässt, die nicht nur ‚Partei können‘". Nichts spreche dafür, dass ein per Los bestimmtes Parlament über weniger politische Kompetenz verfüge als das per Wahl konstituierte.  

Losen statt wählen - könnte das nicht auch in anderen Bereichen vorteilhaft sein? Etwa in jenen beiden, denen im Kursbuch ebenfalls Beiträge gewidmet sind: Partnersuche und Speiseplanung? Wenn der Paartherapeut Wolfgang Schmidbauer über die Krux zu großer Wahlfreiheit bei der Partnersuche schreibt und der Gourmetkritiker Jürgen Dollase zu mehr Mut bei der Wahl kulinarischer Koalitionen auffordert, dann ist es verlockend, entsprechende Entscheidungen auch hier einem sehr weisen Richter zu überlassen: dem blinden und damit gänzlich vorurteilsfreien Zufall.  



changeX 27.06.2013. Alle Rechte vorbehalten, all rights reserved.

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Zum Buch

: Kursbuch 174. Richtig wählen. Murmann Verlag, Hamburg 2013, 200 Seiten, 19 Euro, ISBN 978-3867742450

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Autor

Dominik Fehrmann
Fehrmann

Dominik Fehrmann ist freier Journalist in Berlin. Er schreibt als freier Mitarbeiter für changeX.

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