Auf dem Weg zum virtuellen Staat

Demokratische Prozesse sollten auch über das Netz stattfinden können - doch bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Von Susanne Eyrich

Natürlich sind die Parteien und viele Kommunen längst im Netz vertreten. Aber das macht noch kein zeitgemäßes E-Government aus. Nicht nur für Bürger und Unternehmen ist es wichtig, dass Regierung und Verwaltung das Netz noch konsequenter nutzen als bisher. Es ist auch ein ganz konkreter Wettbewerbsvorteil für den Wirtschaftsstandort.

Vor 50 Jahren begann die Massenproduktion von Halbleitertechnologie. Es war der Auftakt eines technologischen Paradigmenwechsels, der zur weltweiten Vernetzung geführt hat. Was für Folgen die Mikroelektronik für die Gesellschaft hat, erleben wir zur Zeit: Prozesse und Mechanismen in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und im Bildungs- und Ausbildungssystem verändern sich. Was in der Wirtschaft geschieht, ist bekannt, Stichworte wie E-Business sind längst in den täglichen Sprachgebrauch übergegangen. Weniger beachtet wird, dass jetzt auch "E-Government" und "E-Democracy" möglich werden - die Vernetzung von Staaten und staatlicher Institutionen wie nationale Regierungen und Verwaltungen. Sogar "virtuelle Staaten" werden diskutiert. Denn in der Vergangenheit mögen materielle Kräfte Wachstum, Prestige und Macht einer Nation bestimmt haben - heute sind es ganz sicher die geistigen Produkte, die dafür ausschlaggebend sind. Unternehmen können ihre materielle Produktion in einen Staat legen und in einem anderen Staat Forschung und Entwicklung und Produktdesign konzentrieren. Richard Rosecrance, Politologie-Professor an der University of California und einer der führenden Theoretiker des "virtuellen Staats", orientiert sich an diesen unternehmerischen Arbeitsbereichen, um die Staaten in "Kopfstaaten", die Unternehmenszentralen beherbergen, und "Körperstaaten", in denen die Produktion stattfindet, zu unterteilen.
Das führt in manchen Industrien schon zu Arbeitsteilungen zwischen einzelnen Unternehmen. Manche Firmen bestehen hauptsächlich aus Fabriken, in denen sie Produkte herstellen. Andere Unternehmen - ohne eigene Produktionsstätten - konzentrieren sich auf Design, auf Forschung und Entwicklung. Alles, was die Herstellung betrifft, vergeben sie an die Firmen der ersten Kategorie. Der Markt belohnt sie dafür und misst solchen Unternehmen einen höheren Wert zu.

E-Government ist mehr als Selbstdarstellung im Netz.


Überraschend ist: Die Auswirkungen, die die Halbleiter- und IuK-Industrie auf den Staat selbst haben, sind bisher kaum diskutiert worden. Zwar gehen schon seit Jahren immer mehr Kommunen online, machen Werbung, um Touristen auf sich aufmerksam zu machen oder etablieren sich als zukunftsgerichteter Wirtschaftsstandort. Doch E-Government ist mehr als nur Selbstdarstellung im Netz. Die Weltbank definiert E-Government als die Nutzung von Informationstechnologien wie das Internet und mobile computing, die es ermöglichen, die Beziehungen zu den Bürgern, der Wirtschaft oder andere Bereiche des Staatswesens zu transformieren. Es ist ein Wandel, der deutliche Vorteile hat: besserer Service des Staates für den Bürger und viel besserer Zugang des Bürgers zu Informationen von Staat und Verwaltung. Citizen Relationship Management könnte man das nennen. Zu hoffen ist auch, dass die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung dadurch besser wird und die Vernetzung zu einem effektiveren Management aller staatlichen Einrichtungen führt. Ähnlich wie E-Commerce, der Unternehmen erlaubt, Geschäfte untereinander effektiver abzuwickeln, oder der Kunden näher an den Anbieter heranbringt, zielt E-Government darauf, die Beziehung zwischen Staat und Bürger, zwischen Staat und Unternehmen und innerhalb staatlicher Verwaltungen zu verbessern und zu beschleunigen.
Das Leistungsspektrum von guten E-Government-Angeboten umfasst elektronische Steuererklärungen ebenso wie Anwohnerparkausweise, Passverlängerung, Anmeldung des Wohnsitzes oder des Autos, Geburtsurkunden oder polizeiliche Führungszeugnisse. Um all das zu verwirklichen, müssen wir jedoch auf den Gebieten Datenschutz, Sicherheit im Internet und digitale Signatur Fortschritte machen - denn wer schickt schon gerne sensible Daten ungeschützt durchs Netz?
E-Government wird sich nicht im digitalen Angebot von Verwaltungsdienstleistungen erschöpfen. In Zukunft muss es auch Angebote wie Registrierung zur Wahl, die elektronische Wahl selbst und Meinungsumfragen umfassen. Auch Kommunikationsplattformen mit den Parteien und Mandatsträgern gehören zu den wichtigen demokratischen Teilnahmemöglichkeiten.

Gutes E-Government ist ein Stück Wettbewerbsfähigkeit.


Eine gute Vernetzung des Staates ist heute von besonderer Bedeutung, denn Regierungen und Staaten müssen Strategien entwickeln, um junge Wissensarbeiter, die vor allem über und in den Netzwerken arbeiten, in ihr Land zu holen. Natürlich schauen solche Menschen nicht nur auf die traditionellen Indikatoren wirtschaftlich erfolgreicher Staaten wie gute Schulen, gute Verkehrsinfrastruktur, gutes Sozialsystem, niedrige Kriminalitätsraten. Sie werfen auch einen kritischen Blick auf die "State-of-the-art-Infrastruktur" und sind nicht begeistert davon, wenn die Regierung nicht an der vordersten technologischen Front arbeitet.
Regierungen müssen heute lernen, über Grenzen hinwegzudenken. Sie müssen auch lernen, die richtigen Fragen zu stellen. Es darf nicht mehr heißen: "Wie hole ich einige Großkonzerne in mein Land, damit sie dort Produktionsstätten hinstellen und Arbeitsplätze bringen?", sondern es muss heißen: "Wie baue ich ein Bildungssystem auf, das jeden einzelnen Bürger für die Wissensgesellschaft optimal vorbereitet, und wie gestalte ich das gesellschaftliche Umfeld, damit die besten Köpfe in meinem Land leben wollen? Wie verursache ich einen Sog, der die besten Partner - Mitarbeiter und Unternehmen - in das Land holt?"
Die Initiative D21 stellt das E-Government in Deutschland auf den Prüfstand: Auf dem Kongress der Initiative im Juni dieses Jahres wird ein Rating der Kommunen durchgeführt, die im Internet vertreten sind. Bewertet werden verschiedene Aspekte wie Dienstleistungen und Bürgerbeteiligung und Kriterien, die auch berücksichtigen, dass kleinere und finanzschwache Kommunen oft große Anstrengungen unternehmen, sich zu vernetzen. Ein besonderer Schwerpunkt soll bei der Untersuchung auf den Bereichen "Partizipation" und "Bürger-Service" liegen.
Dieses Rating ist ein wichtiger Schritt, um die Bedeutung von E-Government zu verdeutlichen. Doch es ist nur ein erster Schritt, dem eine Weiterentwicklung zu umfassenden Anwendungen folgen muss - auch, damit Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.

Susanne Eyrich ist Senior Manager Social Responsibility & Citizenship bei der Infineon Technologies AG.

www.infineon.de
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