Freiheit und Verantwortung

Krisen sind normal, die wirkliche Herausforderung für Wirtschaft, Gesellschaft und Ökonomen liegt dazwischen: in der Gestaltung der Normalität. Durch Ordnungspolitik. Das ist, kurz umrissen, die These des neuen Buches des Ökonomen Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Sein Titel ist Programm: Die disziplinierte Freiheit. Was wie ein Widerspruch klingt, zielt auf eine Balance: Es gilt ein Korrektiv zu schaffen für die mitunter überschießende Freiheit der Märkte - nicht durch staatliche Intervention, sondern durch kluge Gestaltung des ordnungspolitischen Rahmens.  

Doch sei in der Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft in jüngster Zeit einiges aus dem Ruder gelaufen, konstatiert Hüther und sortiert in seinem Rundblick durch die Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre Erfolge, Misserfolge und Irrtümer in den einzelnen Handlungsfeldern Wachstum, Arbeit, Währungsunion und Bildung. So positiv seine Gesamtbilanz ausfällt - nämlich dass wir "viel Anlass zur Zuversicht haben" -, so klar und deutlich bringt er auch Defizite wie Fehlentwicklungen auf den Punkt.

Brücke zwischen Freiheit und Verantwortung

Sein Buch zieht damit nicht nur eine Bilanz der Krise und ihrer Überwindung, sondern wagt den Versuch, eine Brücke zwischen wirtschaftlicher Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung zu schlagen und damit das Verhältnis zwischen Markt und Staat neu auszutarieren. Denn genau hier, im Gravitationszentrum zwischen Freiheit und Regulation, erkennt der Autor das zentrale Defizit des gegenwärtigen Diskurses, wenn man so will, ein staatstheoretisches wie handlungspraktisches Vakuum: Es fehlt "eine sachliche Sicht darauf, was dauerhafte Staatsaufgaben ... eigentlich sind". Ohne hierüber Klarheit zu haben, bleibt staatliches Handeln aber dem Wechselbad politischer Stimmungslagen ausgeliefert.  

Bei dieser Klärung kann wiederum "ein verändertes Denken über Krisen" helfen. Hüther provokativ: Krisen sind normal, systemimmanent und hinnehmbar; es handelt sich um Anpassungsschübe im Strukturwandel, die "unter den Bedingungen der Freiheit die Chance für kollektives Lernen" bieten. Nüchterne Systemsicht statt Apokalypse ist es, was der Ökonom seinen Lesern anbietet. Damit verbunden ist eine Neusortierung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums: Ordnungspolitik als Normalfall, als "Anstrengung in der Ebene", Staatsinterventionismus als Ausnahme. "Nehmen wir also Keynes den Keynesianern endlich weg", fordert Hüther und plädiert für eine "Umbettung" des großen Ökonomen aus der Konjunktur- in die Krisenpolitik. Zu den Aufgaben des Staates gehört demnach "einerseits die Definition von Regeln sowie deren Sanktionierung, andererseits die Bereitstellung öffentlicher Leistungen für Bildung, Infrastruktur und Existenzsicherung". Punkt. Wer sich immer schon über staatliche Regulierungswut entrüstet hat, der wird sich über die Klarheit dieser Definition freuen.  

In diesem durch staatliche Rahmensetzung definierten öffentlichen Raum geht es für Hüther aber entscheidend um einen Ausgleich von Selbstverantwortung eines jeden und seiner Mitverantwortung für das Gemeinsame. Mit der blutleeren, von der Gesellschaft und ihren Institutionen abstrahierenden formalen Theorie der Neoklassik hat Hüther nichts am Hut. Er fordert die streitbare Auseinandersetzung über die Gesellschaft, in der wir leben wollen.  

Kurzum: Es braucht Freiheit und Verantwortung, es braucht einen ordnungspolitischen Rahmen, der einen Binnenraum definiert, in dem Freiheit herrscht. Freiheit des Marktes und Freiheit des gesellschaftlichen Diskurses. Das ist vor allem eine klare Ansage gegen die Renaissance staatsinterventionistischen Denkens im Gefolge der Krise. Es ist aber auch eine Aufforderung, die Auseinandersetzung um die Werte und Ziele unserer Gesellschaft mit Engagement zu führen.

Der tägliche Versuch, etwas besser zu machen als bisher

Und in den Inhalten gibt sich Hüther nicht weniger streitbar als beim Ziel, den Staat in die Schranken zu weisen. Viele unserer heutigen Probleme wurzeln seiner Analyse nach in der Reformpolitik der 70er-Jahre. Die Bildungsexpansion nennt er dabei ebenso wie den forcierten Ausbau des Sozialstaates, die permanente Nettokreditaufnahme und den zu fiskalischer Misswirtschaft führenden föderalen Finanzausgleich. Man muss nicht jeden Punkt dieses Rundumschlags teilen, um Hüthers generelle These gutheißen zu können - auch über den engeren Bezug auf die Staatsfinanzen hinaus: "Hohe Ineffektivität und faktische Verantwortungslosigkeit stärkten sich gegenseitig, ohne dass dies zu der notwendigen gesamtstaatlichen Erneuerung geführt hätte."  

Zwei Themen stechen hervor. Wachstum und Bildung. Es ist klar, dass Hüther nicht der Mann für wachstumskritische Töne ist, seine Verteidigung wirtschaftlichen Wachstums aber hat Substanz: Wachstum als Ergebnis der Anstrengungen der Menschen, es besser zu machen als bisher (so die Definition des Sachverständigenrats für wirtschaftliche Entwicklung aus dem Jahr 1975) "ist damit unverrückbar Element der freiheitlichen Gesellschaft". Somit ist es Arbeit, die Wachstum schafft, sagt Hüther, und warnt davor, Wachstum verkünden oder durch Intervention in Branchen und Märkte kreieren und so die Richtung ökonomischen Wandels definieren zu wollen. Wo allerdings genau die Grenze zwischen Rahmensetzung und Intervention verläuft, zum Beispiel auf dem Feld der Energiepolitik, lässt sich aus Hüthers Flughöhe nicht recht ausmachen.

Schulpflicht neu gedacht

Dass Ordnungspolitik alles andere als langweilig sein muss und schon gar nicht die Möglichkeit der Gestaltung von Gesellschaft an die Marktkräfte ausliefert, zeigen schließlich die wohltuend klaren Einlassungen des Autors zur Bildung, seinem Herzensthema. Denn Bildung ist für den Ökonomen nicht nur Mittel zur Ausbildung von Humankapital, sondern Bedingung der gesellschaftlichen Teilhabe jedes Einzelnen - ökonomisch, sozial und intellektuell. Dieses Argument weist in zwei Richtungen: Vergangenheit und Zukunft.  

Zum einen analysiert der Autor die Perspektiv- und Antriebslosigkeit gering- und dequalifizierter Menschen am unteren Rand unserer Gesellschaft als Resultat des bildungspolitischen Versagens vergangener Jahrzehnte: als Folge mangelnden Bildungserfolgs, als Folge von Bildungsarmut. Zu Recht weist Hüther darauf hin, dass die Fähigkeit zu Selbst- und Mitverantwortung und damit die Voraussetzung dafür, Respekt und soziale Wertschätzung zu gewinnen, in Bildung wurzelt.  

Ordnungspolitisch gedacht führt das zu der Frage, ob unser Verständnis der staatlichen Schulpflicht heute noch ausreicht. Hüthers Antwort: Nein! Seine Forderung: Schulpflicht sollte heute "mit dem fünften Lebensjahr beginnen und sich auf die Ganztagsschule beziehen". Gefordert seien deutlich kleinere Klassen und mehr Autonomie (verstanden als Personal- und Budgethoheit) für die einzelnen Schulen. Dem ist nur zuzustimmen: Diese Debatte brauchen wir!  

Bildung aus ökonomischer Perspektive zu betrachten heißt für Hüther keineswegs, sie ökonomischen Verwertungsinteressen auszuliefern. Zu Recht betont er den Eigenwert von Zweifel, Neugier und Querdenken. Dazu ermuntert auch sein Buch, das vor allem eines auszeichnet: eine klare Haltung.

Legitimation durch (neue) Verfahren

Dennoch hätte man sich an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Zweifel gewünscht. Etwa wenn der Autor in die beredte Klage über die Blockierung von Infrastrukturprojekten - Stichwort Stuttgart 21 - einstimmt. Zweifellos ein heißes Thema, gerade wenn man an die für eine regenerative Energiewirtschaft erforderliche Netzinfrastruktur denkt. Proteste allerdings allein unter Hinweis auf die Legitimation durch (die vorhandenen) Verfahren runterzubügeln, greift zu kurz. So lassen sich die Bürgerproteste durchaus auch als wachsende Nachfrage nach dem knappen Gut "Partizipation" interpretieren. Die (ordnungspolitisch) richtige Antwort darauf könnten erweiterte Möglichkeiten politischer Teilhabe sein. Also neue Verfahren statt Beharren auf der Legitimationskraft der alten. Aber das ist - zugegeben - weit jenseits des Gestaltungsbereichs von Ökonomie.